Streit um Strafzölle auf Solarmodule aus China

Seit einigen Wochen diskutieren Politiker und Branchenvertreter über Strafzölle auf Solarmodule aus China. Die deutsche Solarindustrie warnt vor den Folgen.

Berlin, Brüssel, Düsseldorf. Erst vor fünf Jahren hat die Europäische Kommission die Strafzahlungen auf günstige Solarmodule aus China in der Europäischen Union (EU) aufgehoben. Jetzt diskutieren die Politiker in Brüssel intensiv, ob es neue Zölle auf die Photovoltaikprodukte aus Fernost braucht. 

„Es ist fraglich, ob chinesische Hersteller solch niedrige Preise anbieten können ohne unerlaubte staatliche Unterstützung“, sagt Matthias Ecke, Abgeordneter für die SPD im Europaparlament. Er fordert daher die Kommission auf, umgehend eine umfassende Antisubventionsuntersuchung für Solarmodule und ihre Komponenten einzuleiten – ähnlich der angekündigten Untersuchung für Elektroautos.

Auch Unionspolitiker wie Markus Pieper, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, hatten Antidumpingzölle auf chinesische Solarmodule gefordert.

Branchenkreisen zufolge soll mindestens ein europäischer Solarhersteller auf die Politik zugegangen sein. Die Kommission hat offiziell bislang noch keine solche Maßnahme angekündigt.

Dennoch kommt aus der deutschen Solarbranche bereits teils heftige Gegenwehr. „Strafzölle drohen die realisierten Kosteneinsparungen zum Erliegen zu bringen“, kritisiert Philipp Schröder, Chef des Energiewende-Start-ups 1Komma5 Grad gegenüber dem Handelsblatt. Das mache die Energiewende am Ende vor allem eins: deutlich teurer, so der Manager.

Auch andere Vertreter der Solarbranche wie etwa die Unternehmen Enpal oder Meyer Burger sprechen sich gegen Strafzölle auf chinesische Module aus. Die Lage ist vertrackt: Jeder europäische Hersteller ist auf Zulieferungen aus China angewiesen. Seien es Einzelteile oder ganze Module.

Chinesische Abhängigkeit

Mehr als 80 Prozent der globalen Produktionskapazitäten für Solartechnik befinden sich in China. Ob bei Polysilizium, dem Stoff zur Herstellung von Solarzellen, Vorprodukten für die Module wie die sogenannten Ingots und Wafer, fertigen Solarzellen oder den kompletten Solarmodulen: Der Anteil Chinas in den einzelnen Segmenten liegt laut einer aktuellen Analyse der Unternehmensberatung McKinsey mittlerweile zwischen 68 und 95 Prozent.

Dabei soll Solarenergie ein tragender Bestandteil des deutschen Energiemixes werden. Ab 2026 sollen 22 Gigawatt Solarenergie pro Jahr neu dazukommen, das ist eine Verdreifachung des aktuellen Zubaus. Zumindest ein Teil davon soll laut den Plänen der EU-Kommission in Zukunft auch wieder in Europa produziert werden. 

Im Schnitt sind in Europa produzierte Solarmodule allerdings um einiges teurer als die Konkurrenz aus China. Die verkauft ihre Module in Europa um bis zu 50 Prozent unter den Produktionskosten in China und damit deutlich unter denen europäischer Hersteller, kritisiert die europäische Konkurrenz. 

Vor allem in den vergangenen Monaten hat das den heimischen Herstellern zu schaffen gemacht: Die Preise für Solarmodule sind innerhalb kürzester Zeit um über 30 Prozent auf mittlerweile knapp 15 Cent die Kilowattstunde gefallen. Europäische Module müssten dagegen 20 bis 30 Cent einbringen, damit sie sich rechnen. Deswegen diskutiert die Politik über die mögliche Wiedereinführung von Strafzöllen. 

Von 2013 bis 2018 hatte die EU-Kommission Schutzzölle auf chinesische Solarprodukte eingeführt, um die heimische Solarindustrie vor Dumpingpreisen zu schützen. Geholfen hat es allerdings wenig. Europäische Hersteller schlitterten reihenweise in die Insolvenz. In Deutschland, dem Geburtsland der Solarindustrie, kam die Produktion praktisch komplett zum Erliegen. Heute beherrscht China den weltweiten Solarmarkt.

Bundesregierung prüft bereits Hilfen

Und das bisschen hiesige Solarindustrie, das sich seitdem wieder aufgebaut hat, droht im aktuellen Preiskampf nun erneut zu unterliegen. Das alarmiert auch die Bundesregierung. Man prüfe bereits Hilfen, schreibt das Wirtschaftsministerium in einer Antwort auf die Kleine Anfrage des Linken-Politikers Christian Leye, unter anderem auch „handelsrechtliche und förderpolitische Optionen“, heißt es dort. 

Auf Nachfrage rudert das Ministerium jedoch zurück: „Es findet ein Austausch mit Herstellern und Verbänden darüber statt, welche Handlungsoptionen es gäbe. Maßnahmen gegen Preisdumping und wettbewerbswidrige Subventionen würden auf EU-Ebene getroffen werden“, so ein Sprecher. 

Erst am Freitag hatten sich Branchenvertreter und die Vertreter einiger Bundesländer auf einem kleinen Solargipfel auf einen Zehnpunkteplan geeinigt. Dabei war ein Absatz zu möglichen „handelspolitischen Schutzinstrumenten“ laut Handelsblatt-Informationen gestrichen worden. 

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak sieht in Strafzöllen nicht die Lösung: „Wir brauchen Maßnahmen, die ein Level Playing Field und damit Wettbewerbsfähigkeit schaffen“, sagt er dem Handelsblatt. 

Die deutsche Solarbranche hat auch schon einen Vorschlag ausgearbeitet: Zusätzliche Auktionen, in denen Fördergelder für große Solarparks verteilt werden, sollen Solarmodule mit einem gewissen Anteil europäischer Wertschöpfung besonders fördern. „Resilienz-Boni“ nennt die Branche das. Dazu habe es auf dem Solargipfel bereits einen ersten Austausch gegeben, berichten Branchenvertreter. Erste Reaktionen der Politik seien durchaus positiv ausgefallen. 

Quelle: www.handelsblatt.com

Eine gute Zeit ist, über den Kauf einer Solaranlage nachzudenken

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